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31.03.2017, 20:22 Uhr
 
Nachrichtenticker Berlin - 47. Sitzungswoche - 6/ 2017

+++ Aktuell +++

Liebe Leserinnen und Leser des Nachrichtentickers,

der Wahlerfolg der CDU am vergangenen Wochenende im Saarland ist ein guter Auftakt ins Wahljahr. Dennoch sind es von nun an noch rund sechs Monate bis zur Bundestagswahl, das ist ein langer Zeitraum. Ich bin daher froh, dass sich die Union im Koalitionsausschuss bei wesentlichen Themen gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen konnte. Diese Aufgaben werden wir in den verbleibenden Wochen umsetzen.

Unter anderem werden wir nun endlich etwas gegen den Sozialbetrug im Asylsystem tun. Wer sich unter mehreren Identitäten Geldleistungen erschleicht, verwirkt unsere Gastfreundschaft und muss unser Land wieder verlassen. Wieso wiederholter Diebstahl zu leichterer Abschiebung führen soll, wiederholter Sozialbetrug aber nicht, kann man den Bürgern im Land nicht erklären. Zudem müssen wir Einbrecher härter bestrafen: Wenn Täter in Wohnungen einbrechen, hat das oft traumatische Folgen für die Opfer. Dieser Eingriff in die Privatsphäre ist kein Kavaliersdelikt. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass Wohnungseinbrecher mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe erhalten.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Matthias Heider

 

+++ Für Südwestfalen +++

Dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ werden in den Jahren 2017 bis 2020 weitere Mittel in Höhe von insgesamt 1 126 Millionen Euro zugeführt, um den Betreuungsausbau schnell und qualitativ fortzuführen. Durch die gemeinsame Finanzierung von Bund und Länder sollen so 100 000 zusätzliche Plätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt entstehen.

 

+++ Plenum und Ausschüsse +++

Fraktionen bedauern angekündigten EU-Austritt Großbritanniens

Bundesregierung will das E-Government fördern

Suche nach der richtigen Balance im Urheberrecht für die digitale Welt

 

+++ Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion +++

Automatisiertes Fahren - Der Computer darf ans Steuer

Kauder lehnt Gabriel-Forderung nach mehr Geld für die EU ab

Innovationen vorantreiben - Mut zur Zukunft am Innovationsstandort Deutschland

 

+++ Zahl der Woche +++

Reallöhne in Deutschland verzeichnen starken Anstieg. Wie das endgültige Ergebnis der vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes belegt, ist der Reallohnindex im Jahr 2016 das dritte Mal in Folge stark gestiegen. Während der Reallohnindex um 1,8 Prozent zunahm, stiegen der Verbraucherindex im selben Zeitraum um 0,5 Prozent und der nominale Verdienst um 2,3 Prozent.

 

+++ Extra: Wahl in NRW +++

Hier wechseln sich bis zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 die Landtagskandidaten Ralf Schwarzkopf und Jochen Ritter mit Beiträgen ab.














„Brauchen mehr Entscheidungskompetenz vor Ort!“

Ralf Schwarzkopf unterstreicht beim Bürgergespräch in Halver sein politisches sein Profil:

Als langjähriger Kreistagsabgeordneter weiß Ralf Schwarzkopf was sich vor Ort alles bewegen lässt. Doch er richtet sein Augenmerk auch auf landespolitische Themen wie Gemeindefinanzierung oder Bildungspolitik, auf die die Kommunalpolitik keinen direkten Einfluss hat.

„Gerade in unserer Region wird erfolgreich gewirtschaftet und gutes Geld verdient. Aber davon bleibt vor Ort nicht viel hängen“, sagt Ralf Schwarzkopf. Deswegen muss eine gerechtere NRW-Finanzpolitik her, fordert der mittelständische Familienunternehmer.

Auch mit dem ewigen hin und her in der Bildungspolitik möchte er aufräumen. Mit Blick auf die fehlenden Lehrerinnen und Lehrer, der verkürzten Schulzeit und der Sekundarschule, die nicht gut angenommen wird, fordert Schwarzkopf mehr Entscheidungskompetenz vor Ort und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse.

Ralf Schwarzkopf sucht immer und überall den Kontakt mit den Menschen und hat immer ein offenes Ohr, „damit man auch mal seinen Unmut loswerden kann, dafür mache ich Politik“, unterstreicht der heimische Landtagskandidat seinen eigenen Anspruch. „Auch wenn ich nicht immer sofort eine Lösung parat hat so  kümmere ich mich und gebe Rückmeldung“, sagte Schwarzkopf im Bürgergespräch in Halver und kündigte an, auch als Landtagsabgeordneter regelmäßig zu Diskussion und Austausch einladen zu wollen.

 

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