Nachrichtenticker Berlin - 49. Sitzungswoche - 8/ 2017


+++ Aktuell +++

Liebe Leserinnen und Leser des Nachrichtentickers,

die Union hat die Landtagswahl in NRW für sich entschieden und Armin Laschet wird Ministerpräsident. Endlich sind wir wieder an der Regierung. Das wurde auch höchste Zeit! Besonders freut mich das Zweitstimmenergebnis im Kreis Olpe: Mit 49,3 Prozent haben wir das beste Zweitstimmenergebnis in ganz NRW geholt. Ein klasse Erfolg! Herzlichen Glückwunsch geht auch an den neuen Landtagsabgeordneten für den Kreis Olpe, Jochen Ritter. Auf dass unsere sauerländischen Interessen von ihm in Düsseldorf gut vertreten werden! Ralf Schwarzkopf gelang im Märkischen Kreis eine Aufholjagd um 11 Prozent, dann fehlten doch noch 1300 Stimmen. Großer Respekt für diese tolle Leistung.

Alles andere als fröhlich stimmt mich das unmögliche Verhalten des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Am Dienstag hat er bei seinem Besuch in Washington Demonstranten von seinen Sicherheitsleuten verprügeln lassen. Woche für Woche hören wir, dass Erdogan Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Mir reicht es! Wir sollten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen. Ein solches Verhalten ist der EU nicht würdig.

Was in dieser Sitzungswoche in Berlin passiert ist, erfahren Sie weiter unten.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Matthias Heider

 

+++ Für Südwestfalen +++

Mehr Sicherheit im Sauerland: Künftig soll der Wohnungseinbruch in privat genutzte Wohnungen härter bestraft werden. Ein neuer Straftatbestand sieht dafür eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Außerdem soll der Katalog der Straftaten erweitert werden, nach dem die Polizei nach richterlichem Beschluss Verbindungsdaten der Tatverdächtigen auswerten kann. Damit wird es leichter, die Bandenstrukturen der Täter aufzudecken.

 

+++ Plenum und Ausschüsse +++

Bundestag berät über höheren Strafrahmen für Wohnungseinbrüche

Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Änderung bei Stromnetz-Kosten unter Experten umstritten

Bundestag verbietet Schlachtung trächtiger Rinder

 

+++ Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion +++

Interview mit Volker Kauder: „Wir wollen Bürger entlasten und junge Familien fördern.“

Einigung auf Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Anstieg der Geburtenrate ist auch eine Bestätigung der Familienpolitik der Union

 

+++ Zahl der Woche +++

Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland zeigt, dass die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer zahlen. Während rund 2,7 Millionen Erwerbstätige keine Einkommensteuer zahlen, da ihr Arbeitsverdienst zu gering ist, sind rund 4,2 Millionen Personen vom Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent betroffen. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

 

+++ Extra: Wahl in NRW +++

49,3 Prozent Kreis Olpe - Bestes Zweitstimmenergebnis in NRW

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