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02.06.2017, 22:14 Uhr
 
Nachrichtenticker Berlin - 50. Sitzungswoche - 9/ 2017

+++ Aktuell +++

Liebe Leserinnen und Leser des Nachrichtentickers,

hinter uns liegt eine bewegte Woche in Berlin, die von zwei wesentlichen Entscheidungen geprägt war: der Reform der Bund-Länder-Beziehungen und der Entscheidung der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Die Reform der Bund-Länder-Beziehungen ist das größte Reformpaket der Legislaturperiode. Mit insgesamt 13 Grundgesetzänderungen stellen wir den Kommunen mehr Geld zur Verfügung und sorgen dafür, dass dieses Geld auch für die Sanierung von Schulen verwendet werden kann. Außerdem wird es künftig ein zentrales Bürgerportal im Internet geben, über das die Online-Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen in Anspruch genommen werden können. Unsere Verwaltung bekommt ein modernes Gesicht, das freut mich!

Erschreckend war dagegen der Anschlag auf die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Ich bin froh, dass keine Mitarbeiter der Botschaft zu Tode gekommen sind. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl. Dennoch dokumentiert dieser feige Akt die fragile Sicherheitslage am Hindukusch. Ich kann daher verstehen, dass die Bundesregierung nun die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt.

Wir bleiben als Union dabei: Wer tatsächlich Schutz benötigt, dem gewähren wir auch Asyl in Deutschland. Wir werden noch genauer prüfen müssen, wie berechtigt die Asylanliegen der zu uns kommenden Menschen sind.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und frohe Pfingsten!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Matthias Heider

 

+++ Für Südwestfalen +++

Die Reform der Bund-Länder-Beziehungen bringt mehr Geld für die Kommunen in Südwestfalen. Noch steht nicht genau fest, in welcher die Beträge an die Städte und Gemeinden bereitgestellt werden. Beim letzten Mal waren es über 22 Millionen Euro, die in den Kreis Olpe und den Märkischen Kreis geflossen sind.

 

+++ Plenum und Ausschüsse +++

Ab 2025 gilt ein bundesweit einheitliches Rentenrecht

Bundestag beschließt Förderung der betriebli­chen Altersversorgung

Bundestag ordnet die Bund-Länder-Finanz­beziehungen neu

Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Änderung bei Stromnetz-Kosten unter Experten umstritten

Bundestag verbietet Schlachtung trächtiger Rinder

 

+++ Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion +++

Digitale Entwicklung vorantreiben

Rechte von Minderjährigen

„Diesel-Fahrverbote sind falsch"

 

+++ Zahl der Woche +++

Rekord: 44 Millionen Menschen haben einen Arbeitsplatz

Deutschlands schönster Abwärtstrend hält an: Waren 2005 unter Rot-Grün noch 5,2 Millionen Menschen arbeitslos, waren es in diesem Mai noch 2,49 Mio. Die Arbeitslosenquote sank auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Mehr noch: In 144 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten herrscht Vollbeschäftigung. 

 

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