Plenum

08.05.2019
Aktuelle Stunde: Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands – Ein Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft

Für die Unionsfraktion ist ganz deutlich feststellen: Auch 50 Jahre nach Ludwig Erhard ist die Union diesem gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Leitbild verpflichtet. Es hat viele positive Ergebnisse für unser Land gebracht. Schon 1948 ist das Preisd...

14.03.2019
Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen

Es geht hier nicht nur um Globalisierung und Digitalisierung. Es geht auch um die Unterscheidung zwischen Kommerzialisierung und der Nutzung des freien Netzes für private Zwecke. Es macht einen Unterschied, ob ich auf Plattformen einkaufe oder ob ich mich in sozia...

14.12.2018
Mit der Buchpreisbindung Buchhandlungen im Sauerland erhalten!

Die sogenannte Monopolkommission – ein Beratergremium der Bundesregierung – hatte vorgeschlagen, die Buchpreisbindung abzuschaffen. Damit wird sichergestellt, dass Buchpreise in Deutschland zum gleichen Preis verkauft werden und Buchhandlungen die gleichen W...

11.10.2018
Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

Auch zu später Stunde  -21:20 Uhr - lohnt sich das Engagement für diesen Gesetzentwurf.  Redebeitrag:

10.10.2018
Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Matthias Heider bittet um Zustimmung zu diesem Gesetzt. Redebeitrag:

20.04.2018
Rede zum Internationalen Investitionsschutz

Am Donnerstag habe ich zu später Stunde – um 21.20 Uhr - meine erste Rede in der neuen Wahlperiode halten. Es ging um internationalen Investitionsschutz. Worum es beim internationalen Investitionsschutz geht, warum er wichtig ist und dass Schiedsgerichte in u...

30.06.2017
Rede zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltsstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) Drucksache 18/11528 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energ...

01.06.2017
Beratung zum Antrag der Grünen "Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg"

Auf Wunsch der Grünen haben wir über einen möglichst schnellen Kohleausstieg debattiert. Es darf keinen Ausstieg im Hauruck-Verfahren geben! Die Mitarbeiter der Kohleindustrie brauchen Verlässlichkeit. Und gerade die vielen Unternehmen in NRW sind au...

27.04.2017
Aktuelle Stunde zu verschärften Abgastests in Europa

Die Oppositionsfraktionen haben der Bundesregierung vorgeworfen, von der EU-Kommission geplante Verschärfungen bei Abgastests für Pkw zu boykottieren und eine härtere Bestrafung für Autohersteller, deren Fahrzeuge die vorgegebenen Schadstoffgrenzwert...

09.03.2017
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde mit dem 8. Änderungsgesetz vom 26.6.2013 (8. GWB-Novelle) grundlegend überarbeitet. Zwischenzeitlich ist die Digitalisierung der Wirtschaft weiter vorangeschritten. Sie betrifft oder wird zukünft...

10.11.2016
Rede zur 1. Lesung 9. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)-Novelle

Wir passen das Wettbewerbsrecht an das Zeitalter der Digitalisierung an. Mit dem bisher geltenden Recht können wir die Marktverhältnisse auf den digitalen Märkten nicht erfassen. Wir wollen, dass eine Prüfung von Übernahmen auch bei hohen Marktw...

06.07.2016
Aktuelle Stunde - Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat

Heute habe ich in einer aktuellen Stunde im Bundestag zum Freihandelsabkommen mit Kanada - CETA - gesprochen. Die EU-Kommission hat gestern entschieden, dass der Bundestag über das Freihandelsabkommen entscheiden darf. Die Opposition verunsichert mit der Debatte da...

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