Die Wiederbelebung des Wettbewerbs

Der Bundestag hat heute das GWB-Digitalisierungsgesetz verabschiedet. Matthias Heider hat dieses Gesetz als Berichterstatter für die Unionsfraktion maßgeblich vorangetrieben. Warum er das Gesetz für einen Meilenstein und ...

... das wohl wichtigste wirtschaftspolitische Projekt der Legislaturperiode hält, hat er heute in seiner Bundestagsrede verdeutlicht.

„Die Pioniere der Digitalwirtschaft – Google, Apple, Facebook, Amazon – sind aus ihrer innovativen Sturm-und-Drang-Zeit herausgewachsen und haben sich zu Unternehmen gigantischen Ausmaßes entwickelt. Im Jahr 2019 waren Apple, Microsoft und Amazon allein mehr wert als sämtliche 739 börsennotierte Unternehmen in Deutschland. Durch ihren wachsenden Einfluss haben sich die Tech-Giganten für Wirtschaft, Gesellschaft und Staat schier unentbehrlich gemacht. Leider beruht ihr Wachstum aber heute nicht mehr nur auf Innovation, sondern auch auf z.T. erheblicher und gezielter Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Ihrer besonderen Verantwortung für einen fairen und umsichtigen Umgang mit Kunden, Wettbewerbern und Verbrauchern werden sie – das haben Wissenschaftler und Wettbewerbsbehörden weltweit gezeigt – nicht hinreichend gerecht. Und da unsere bisherigen Instrumente des Wettbewerbsrechts nicht ausgereicht haben, sie stärker in ihre Verantwortung zu nehmen, bestand für den Gesetzgeber zuletzt dringender Handlungsbedarf.

Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz haben wir jetzt weltweit als erstes Land auf diese Missstände, die auch in den USA und auf EU-Ebene bereits intensiv diskutiert werden, reagiert. Dabei haben wir einen moderaten, aber effektiven Ansatz gewählt, der nicht Größe und Erfolg an sich bestraft, sondern nur dort eingreift, wo diese Größe zum Nachteil des Wettbewerbs und der Verbraucher ohne sachliche Rechtfertigung missbräuchlich ausgenutzt wird:

Wir verschärfen die Aufsicht des Bundeskartellamts über digitale Plattformen, die besonders großen Einfluss auf den Wettbewerb haben;

wir beschleunigen die Verfahren gegen Wettbewerbsverstöße in der Digitalwirtschaft;

wir erleichtern den Zugang zu vor- und nachgelagerten (Daten-)Märkten;

wir stärken den Mittelstand durch Erleichterung von Kooperationen und Fusionen.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus dafür gesorgt, dass Rechtsstreitigkeiten über das Verhalten der besonders mächtigen Digitalplattformen direkt zum Bundesgerichtshof gehen, und verhindern dadurch, dass jahrelange Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen hinweg unwiderrufliche Schäden für die Wettbewerber bedeuten. Zugleich wird hierdurch eine schnelle Klärung neuer Rechtsbegriffe erreicht. Da wir uns der Tragweite dieser Regelung bewusst sind, haben wir die Bundesregierung zur Evaluierung dieser neuen Vorschrift nach fünf Jahren verpflichtet.

Die in den kommenden Jahren gesammelte Erfahrung wird auch einen Beitrag zu einer einheitlichen Lösung auf europäischer Ebene leisten können, wo derzeit mit dem Digital Markets Act ein ähnlicher Rechtsakt vorbereitet wird.

Ich danke meinen Kollegen Hansjörg Durz von der CSU und Falko Mohrs von der SPD sowie den Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums für die konstruktive Zusammenarbeit.“


Hintergrund zum GWB-Digitalisierungsgesetz

• Was ist das GWB?

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) regelt das deutsche Kartellrecht. Es gilt als „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“, weil es durch die Verhinderung von Monopolisierung und Missbrauch von Marktmacht für eine möglichst breite und freie Teilhabe am Wirtschaftsgeschehen sorgt.

Es beruht im Wesentlichen auf drei Säulen:

1) Das Kartellverbot
... soll verhindern, dass Wettbewerber untereinander Absprachen zum Nachteil anderer Marktteilnehmer treffen, indem sie z.B. Preise absprechen oder Märkte gebietsweise aufteilen.

2) Die Missbrauchsaufsicht
... soll sicherstellen, dass das Bundeskartellamt gegen das missbräuchliche und wettbewerbsschädigende Verhalten marktbeherrschender Unternehmen vorgeht.

3) Die Fusionskontrolle
... soll einer Monopolisierung durch Unternehmenszusammenschlüsse entgegenwirken, indem sie Zusammenschlüsse bestimmter Größe genehmigungspflichtig macht.

• Was wurde heute beschlossen?

Das heute beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz ist die 10. Novellierung des GWB und soll einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass das Kartellrecht auch unter den veränderten Marktverhältnissen der Digitalwirtschaft wirksam bleibt. (Deswegen „GWB-Digitalisierungsgesetz“).

Die Novellierung wirkt sich vor allem wie folgt auf die drei Säulen des GWB aus:

1) Sie schafft mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, die kooperieren wollen, weil diese nun einen Anspruch auf eine Vorabeinschätzung des Bundeskartellamts haben, ob die entsprechende Kooperation gegen das Kartellverbot verstoßen wird oder nicht. Das dürfte vor allem wichtige Kooperationen im Digitalbereich anheizen und dem Mittelstand ein wertvolles Gegengewicht zur Übermacht der großen Tech-Konzerne verleihen.

2) Sie stärkt die Missbrauchsaufsicht gegen wettbewerbsschädliche Praktiken von marktübergreifend mächtigen Digitalplattformen, indem sie diese einer strengeren Kontrolle durch das Bundeskartellamt unterstellt.

3) Sie ermöglicht mehr Fusionen im mittelständischen Bereich, indem sie die Umsatzschwellenwerte anhebt, die die Grenze markieren, ab der ein Zusammenschluss beim Bundeskartellamt anzumelden ist. Von den Ländern geförderte Krankenhausfusionen werden übergangsweise sogar ganz aus dem Bereich der Fusionskontrolle ausgenommen.

• Wie ist das Verhältnis zur EU-Ebene?

Das Kartellrecht ist zum Teil auch durch EU-Recht überlagert, das grundsätzlich Anwendungsvorrang genießt. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Rechtsbereich auch auf EU-Ebene geregelt ist und dass der Sachverhalt einen grenzüberschreitenden Bezug aufweist. Ende letzten Jahres hat die EU-Kommission ihr Vorhaben eines Digital-Markets-Acts vorgestellt. Dieser sieht eine unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende Plattformverordnung vor, die ähnliche Ansätze wie das GWB-Digitalisierungsgesetz verfolgt. Bis zum Abschluss dieses Vorhabens werden jedoch vermutlich noch mindestens zwei Jahre vergehen.


Sehen Sie hier die gesamte Rede:

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