Nachrichtenticker Berlin - 08. KW | 2019


Liebe Leserinnen und Leser,

Donnerstag war ein guter Tag für die Kommunen. Denn durch eine Grundgesetzänderung kann der Bund die Kommunen direkt bei digitaler Bildungsinfrastruktur, beim sozialen Wohnungsbau und bei kommunalen Verkehrswegen unterstützen.

Allein für die digitale Bildungsinfrastruktur unserer Schulen fließt über eine Milliarde Euro nach Nordrhein-Westfalen. Mit dem Geld kann der Aufbau von WLAN-Infrastruktur und die Anschaffung von digitalen Lernmaterialien wie Endgeräten oder Tafeln unterstützt werden. Persönlich war mir besonders wichtig, dass auch Förderbildungsmöglichkeiten für die Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden können. Was nützt uns die beste Infrastruktur, wenn niemand weiß, wie sie einzusetzen ist. Ich rechne damit, dass das Geld spätestens zu Beginn des neuen Jahrs zur Verfügung steht und dann in den Schulen eingesetzt werden kann.

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Heider

 


Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt verboten.

In der Diskussion über das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der Bundestag am Donnerstag einen Kompromiss beschlossen. Die Werbung bleibt verboten, der Informationszugang wird aber ermöglicht. Danach dürfen Ärzte und Kliniken öffentlich darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen. Für weitere Informationen können sie im Internet auf neutrale Stellen verlinken - oder in ihren Flyern darauf hinweisen.

Mit einer zusätzlichen Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz soll sichergestellt werden, dass die Bundesärztekammer eine Liste von Ärzten und Kliniken führt, die Abtreibungen vornehmen. Sie soll im Internet veröffentlicht werden und auch Angaben über die Methoden enthalten.

Die Union hat sich damit insofern durchgesetzt, dass das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch bestehen bleibt, um den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten. Neben dem Verständnis für die Konfliktlage der Mutter berücksichtigen wir damit besonders den Schutz des ungeborenen Kindes, den uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat.

 


Mit Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben.

Um den digitalen Wandel in Deutschland erfolgreich zu gestalten, hat die Bundesregierung im Rahmen einer Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung Schwerpunktvorhaben der einzelnen Ressorts zusammengestellt. Ziel der Vorhaben ist es, die Lebensqualität für alle Menschen in Deutschland weiter zu steigern und unser Land innovativer zu machen. In der Strategie benennt die Bundesregierung fünf Handlungsfelder: Digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel und moderner Staat. Das Handlungsfeld „Sicherheit“ ist als Querschnittsthema Bestandteil aller genannten Handlungsfelder und Maßnahmen.

Der jeweilige Umsetzungsstand ist online unter www.digital-made-in.de einzusehen.

 

228,3 Milliarden Euro…

… betrug der deutsche Exportüberschuss im Jahr 2018. Insgesamt wurden von Deutschland Waren im Wert von 1 317,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1 089,7 Milliarden Euro importiert.

Im Jahr 2017 hatte der Ausfuhrüberschuss 247,9 Milliarden betragen. Der bisherige Rekordwert wurde im Jahr 2016 mit einem Exportüberschuss von 248,9 Milliarden Euro erreicht.

 

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