Nachrichtenticker Berlin - 11. KW | 2019


Liebe Leserinnen und Leser,

der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird immer chaotischer. Am Dienstag hat das britische Unterhaus einen neuen Kompromiss zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union abgelehnt. Am Mittwoch hat das Parlament dann jedoch gegen einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt und jetzt möchte das Parlament, dass der eigentlich für den 29. März geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verschoben wird.

Im schlimmsten Fall war dieser Abstimmungsmarathon erst das Ende vom Anfang. Denn nun beginnen wieder die nächtelangen Verhandlungen zwischen Brüssel und London, dieses Mal um das neue Austrittsdatum. In Brüssel wünscht man sich die Verschiebung um mindesten ein Jahr, London spricht von wenigen Monaten. Wie und ob man sich am Ende trennt, bleibt ungewiss. Die damit verbundene Unsicherheit hilft aber weder dem Kontinent noch den britischen Inseln.

Wir werden in Berlin weiter daran arbeiten, eine größtmögliche Stabilität zu gewährleisten und Schäden durch den BREXIT zu verhindern.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Heider

 


Gute Nachrichten für Diesel-Fahrer

Städte müssen Fahrverbote künftig nur noch dann verhängen, wenn mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft gemessen werden. Wenn der europäische Grenzwert von 40 Mikrogramm erreicht wird, sollen erst einmal andere Maßnahmen ergriffen werden – Fahrverbote sind künftig nur noch als letztes Mittel möglich. Für mehrere Städte, u.a. Hagen, Siegen und Schwerte sind Fahrverbote damit wohl vorerst vom Tisch – und wir stoppen damit die schleichende Enteignung von Diesel-Fahrern.

 


Schnellere Arzttermine, mehr Kassenleistungen und bessere Versorgung

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz verbessern wir den Zugang zur medizinischen Versorgung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesetz haben wir am Donnerstag beschlossen. Damit reagieren wir auf den Ärger über zu lange Wartezeiten auf einen Arzttermin. Künftig unterstützen die Terminservicestellen die Patientinnen und Patienten stärker bei der Suche nach einem Arzt, wodurch sich die Wartezeiten verkürzen werden.

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Neue Formen in der Zusammenarbeit mit den USA

Im Dienstag war auf meine Einladung hin Friedrich Merz zu Besuch in der Parlamentariergruppe USA. In seiner Funktion als Vorsitzender der Atlantikbrücke berichtete Merz von den Veränderungen in den USA und stellte fest, dass die USA nicht mehr der stabile Partner des Westens sind, der sie einmal waren. Es brauche daher neue Formen der Zusammenarbeit, da die Amerikaner uns nur ernst nehmen, wenn wir stark sind und ihnen nicht hinterher laufen.

 

Ein Umsatzplus von 4,9 Prozent…

… meldet das Handwerk für das zurückliegende Jahr 2018. Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung gemeldeten Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk gegenüber dem Jahr 2017 um 4,9 Prozent.

 

In der nächsten Woche folgt nach der Karnevalspause gleich die nächste Sitzungswoche. In der Parlamentariergruppe USA haben wir US-Botschafter Richard Grenell zu Gast und wir werden die Bundeswehrmandate in Afghanistan, im Mittelmeer, im Südsudan und in Dafur verlängern.

 

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