Rede im Deutschen Bundestag - Freihandelsabkommen EU und USA/Kanada

Matthias Heider sprach heute im Bundestag zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Er stellte fest: „Freihandelsabkommen bringen viele Vorteile – gerade für mittelständische Unternehmen.“

Heider erläuterte: „Unterschiedliche Standards, Regulierungen und Zulassungsverfahren versperren den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zum amerikanischen und kanadischen Markt. In der EU sind zum Beispiel Neutralleiter-Kabel in der Elektronik standardmäßig blau gefärbt. In den USA hingegen müssen genau die gleichen Kabel weiß sein. Die doppelte Produktion oder Anerkennung verursacht hohe Kosten und viel Arbeit. Solche Hemmnisse können durch Freihandelsabkommen abgebaut werden.“

In einer hitzigen Debatte versuchte die Opposition wiederholt sowohl CETA als auch TTIP als Abkommen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger darzustellen.

Heider appellierte an die eigentliche Aufgabe der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. „Abgeordnete sind dazu da, Chancen beim Freihandel zu schaffen! Die Opposition möchte aber lieber auf Stand-by bleiben.“

Abschließend ging er auf die drei größten Irrtümer in der Debatte um die Freihandelsabkommen ein: Die Aufhebung von gesetzgeberischen Maßnahmen oder Erlass neuer Maßnahmen durch Investitionsschutzklagen, das Schaffen einer Paralleljustiz und geringere Standards beim Verbraucher-oder Umweltschutz.

Am 26. September 2014 will die EU-Kommission den offiziellen Verhandlungsschluss der Verhandlungen um das Abkommen mit Kanada bekannt gegeben. Danach wird das Abkommen durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union überprüft. Für Ende 2015 ist die Unterzeichnung geplant. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wurden im Juli 2013 aufgenommen. Anfang Oktober findet die sechste Verhandlungsrunde statt.

Sehen Sie hier den gesamten Redebeitrag:

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