Rede im Deutschen Bundestag - Freihandelsabkommen EU und USA

Das umstrittene Freihandelsabkommen war heute Thema im Bundestag. Matthias Heider: „Sorgen der Bürger ernst nehmen und Verhandlungen voran bringen.“

Er verwies zu Beginn seiner Rede auf die über viele Jahrhunderte gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten. Auch für Deutschland habe das Freihandelsabkommen eine große Bedeutung. Im Jahr 2012 habe Deutschland fast 30 % der Exporte der EU in die Vereinigten Staaten bestritten. Als Aufruf an seine Bundestagskollegen hielt er deswegen fest: „Das Ziel der Verhandlungen muss es sein, ein innovations- und investitionsfreundliches Klima zu erzeugen.“

Einen Schwerpunkt legte Heider auf das Ziel des Abbaus von nicht-tarifären Handelshemmnissen, das besonders für kleine und mittlere Unternehmen wichtig sei. Kleine und mittlere Unternehmen würden nur selten den Schritt über den Atlantik wagen, da sie sich den bürokratischen Aufwand und die administrativen Kosten, die durch unterschiedliche Regelungen und Standards entstehen, häufig nicht leisten könnten. Ob es um Blinkergläser, Nebelschlussleuchten oder Seitenspiegel bei Fahrzeugen, Medikamente oder Kosmetika gehe, für alle diese Güter müssten im Handel zwischen der EU und den USA Zulassungsverfahren durchlaufen werden. Teilweise könnten sie gar nicht in den jeweils anderen Binnenmarkt eingeführt werden. Daher bekräftigte Heider: „Will man das ändern muss man über das Schutzniveau sprechen oder ein Angleichungsverfahren festlegen.“

Der Bundestagsabgeordnete nahm in seiner Rede auch die Ängste der Bevölkerung ernst. Er wies auf die Aussage des EU-Handelskommissar de Gucht hin, dass es eine Absenkung von Verbraucher- und Umweltstandards nicht geben werde. Auf der anderen Seite warnte er vor Fehlinformationen, die nur zu Wahlzwecken verbreitet würden. Zum Schluss hob er noch einmal die Vorteile eines solchen Abkommens hervor: ein Wirtschaftswachstum für die EU von rund 120 Milliarden, das Schaffen von Arbeitsplätzen, den verbesserten Zugang von Dienstleistungsunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen zum jeweils anderen Markt und das Setzen gemeinsamer Standards.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen dauern seit Juli 2013 an. Derzeit findet die fünfte Verhandlungsrunde in Arlington, Virginia statt. Ein Vertragsabschluss ist aufgrund der umfassenden zu regelnden Bereiche noch nicht absehbar.

Sehen Sie hier den gesamten Redebeitrag:

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